Jetzt hier unseren Aufruf unterschreiben!

Lasst uns endlich abstimmen!

Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrter Innenminister Strobl,

über das Kita-Volksbegehren entscheidet nun der Verfassungsgerichtshof. Aber gleichzeitig steht unser aller Recht auf Abstimmung vor Gericht! Unsere Verfassung lässt auch finanzwirksame Volksentscheide zu.

Deswegen fordern wir:
Vertreten Sie nicht die Position, dass es bei Volksentscheiden nur um ein Taschengeld gehen darf!

Damit ersticken Sie die meisten Initiativen im Keim. Wir wollen endlich auch in Baden-Württemberg abstimmen: genau das haben Sie uns 2015 mit der Reform versprochen!

Sie wollen mündige Bürgerinnen und Bürger? Dann reagieren Sie auf Volksbegehren mit Argumenten, anstatt neue rechtliche Mauern aufzubauen!

Unterstützen Sie unseren Aufruf
"Volksentscheid vor Gericht"!

Bitte unterzeichnen!


Wir schützen Ihre Privatsphäre und geben Ihre Daten nicht weiter. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzerklärung.

Die Felder mit * bitte ausfüllen. Die anderen Felder sind optional.

Unterstützer*innen

Unterstützer/innen: 1

Sarah Händel (Mehr Demokratie) zum Stand beim Kita-Volksbegehren

Termine

Bundesmitgliederversammlung

22.01.2022 11:00 - 17:30



Online

Wir laden alle Mitglieder von Mehr Demokratie ganz herzlich zu einer Online-Bundesmitgliederversammlung (BMV) am 22. Januar 2022 von 11:00 Uhr bis 17:30 Uhr ein. Die ursprünglich am 27.11.2021 vorgesehene BMV konnte aufgrund des Pandemie-Geschehens nicht stattfinden.

Die verschobene Versammlung wird am 22. Januar 2022 online über das Videokonferenzsystem Zoom organisiert werden. Falls Sie Zoom noch nicht genutzt haben, können Sie hier nachlesen, wie es funktioniert.

Wichtig: Auf Grund der von uns gewählten Voreinstellungen findet die Verarbeitung von Kommunikationsinhalten von Meeting-Teilnehmenden ausschließlich in Rechenzentren in der Europäischen Union statt. Die Datenübertragung ist verschlüsselt. Hier können Sie weitere Informationen zur Datenschutzerklärung von Zoom nachlesen.
 
Die Zugangsdaten zur Videokonferenz erhalten Sie zwei Tage vor der Veranstaltung per E-Mail. Bitte beachten Sie, dass ein Postversand nicht möglich ist. Zur Beteiligung an den Beratungen und Abstimmungen benötigen Sie einen Computer mit Kamera, Mikrofon und Internetverbindung. Eine Teilnahme per Telefon ist nicht möglich.
 
Bitte planen Sie außerdem genügend Zeit für den zuvor stattfindenden Einlass ein! Dieser findet ab 9:30 Uhr statt. Die Akkreditierung stellt sicher, dass nur Mitglieder des Vereins an der Videokonferenz teilnehmen. Nähere Informationen dazu erhalten Sie mit den Zugangsdaten.
 
Anträge

Die Tagesordnung der Bundesmitgliederversammlung vom 27.11.2021 bleibt bestehen. Sie wurde um die zum ersten Antragsschluss (26.09.2021) eingereichten Anträge ergänzt und mit der Einladung am 02.09.2021 veröffentlicht. Anträge, die zur BMV vom 27.11.2021 gestellt wurden, müssen somit nicht erneut gestellt werden. Die Antragstexte finden Sie im Mitgliederbereich unserer Internetseite in den Unterlagen zur BMV vom 27.11.2021.
 
Weitere Anträge, die sich auf Themen der weiter unten veröffentlichten Tagesordnung beziehen, können noch bis 02.01.2022 eingereicht werden. Die Vorlage für einen Antrag an die Bundesmitgliederversammlung können Sie unter antragkein spam@mehr-demokratie.de anfordern.
 
Anmeldung

Sie können sich bis zum 19.01.2022  für die Bundesmitgliederversammlung anmelden. Bitte beachten Sie, dass eine frühere Anmeldung notwendig ist, wenn Sie die Unterlagen per Post zugesandt haben möchten (zum 09.01.2022).
 
Bei Fragen stehen wir gern per Mail unter mitgliederservicekein spam@mehr-demokratie.de oder telefonisch unter 07957-9239050 zur Verfügung.
­
Anmelden für die Bundesmitgliederversammlung
­     ­     
Alle Fristen zur Bundesmitgliederversammlung im Januar 2022 im Überblick

    02.01.2022 Frist für Änderungsanträge zur veröffentlichten Tagesordnung, wenn der Antrag in die Unterlagen aufgenommen werden soll.
    09.01.2022 Frist für Anmeldung BMV, wenn gedruckte Unterlagen per Post gewünscht
    19.01.2022 Frist für Anmeldung BMV
    20.01.2022 Versand Zugangsdaten per E-Mai
    27.02.2022 Frist für Änderungsanträge zum vorläufigen Protokoll

Rückblick: Mitgliedertag vom 27.11.2021

Wir bedanken uns für die angeregte inhaltliche Diskussion am Mitgliedertag! Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und kann im Mitgliederbereich angesehen werden.

Zur Bundesmitgliederversammlung

Bei der kommenden Bundesmitgliederversammlung möchten wir die Fragen „Welche Konsequenzen hat ein aufgeblähter Bundestag? Warum brauchen wir ein neues Wahlrecht?“ intensiver diskutieren. Dazu werden Karl-Martin Hentschel und Jan Lorenz mit einem Kurzvortrag in die Thematik einführen. Anschließend ist Zeit für Diskussion.

Bei Mehr Demokratie haben sich in den letzten zwei Jahren mehrere neue Arbeitsbereiche und Projekte (Consul, Losland, Deepening Democracy und das Zentrum für Kommunale Intelligenz) etabliert. Wir wollen Ihnen die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Arbeitsbereiche in einem „Speed Dating“ vorstellen.
 
Natürlich darf ein Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl, der Bundeskampagne sowie den Koalitionsvertrag nicht fehlen; gefolgt von den Aktivitäten für 2022, die sich teilweise daraus ergeben.

Vorschlag für die Tagesordnung

Stand: 06.12.2021

1. Begrüßung und Formalia (11:00 Uhr)

1.1 Formalia

1.2 Beschluss des Protokolls der letzten Bundesmitgliederversammlung

2. Vortrag und Diskussion zu Bundestagswahlrecht

Mittagspause (12:30 – 13:30 Uhr)

2.1. Leif Hansen: "Ist die Wahl der Regierung durch den Bundestag noch zeitgemäß?"

3. Speed-Dating: Die neuen Bereiche bei Mehr Demokratie stellen sich vor: Consul, Losland, Deepening Democracy & Zentrum für Kommunale Intelligenz (Arbeitstitel)

4. Berichte

4.1 Berichte aus den Landesverbänden

4.2 Bericht des Bundesvorstands zu Bundeskampagnen (inkl. Ergebnis Bundestagswahl, Bundeskampagne & Ergebnis Koalitionsvertrag)

5. Leitantrag „Aktivitäten 2022“

6. Weitere Anträge

6.1 Bundesvorstand: Satzungsänderung „Rechnungsprüfung“, Antragstext:

Änderung des §8 Rechnungsprüfung der Vereinssatzung

Der entsprechende Satzungsparagraph wird durch folgenden Paragraphen ersetzt:

„§8 Wirtschaftsprüfung

Zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Buchführung eines Jahres und zur Erstellung des Jahresabschlusses beauftragt der Bundesvorstand einen Wirtschaftsprüfer. Der Bericht der Wirtschaftsprüfung wird der Mitgliederversammlung vor der Entlastung des Bundesvorstands zur Kenntnis gegeben. Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfung dürfen keine ehren- oder hauptamtliche Funktion im Verein innehaben.

In „§ 5 DIe Mitgliederversammlung“ wird  Abs. 7 Punkt Nr. 5 gestrichen („ - die Wahl der Personen zur Rechnungsprüfung“) .

6.1.1 Achim Walter: Änderungsantrag Wirtschaftsprüfung

6.2. Antrag Bundesvorstand: Akzentuierung des Beschlusses der Bundesmitgliederversammlung vom Mai 2021 zur Verwendung geschlechtersensibler Sprache

6.3. Bernd Kroll: Mitgliederbegehren „Gendersprache“

6.4. Hardy Lapot: Gendern und Demokratie

6.5. Bundesvorstand: Geschäftsordnung für virtuelle und hybride Bundesmitgliederversammlungen

6.6. Bericht des Bundesvorstands zu den an ihn überwiesenen Anträgen der Bundesmitgliederversammlung vom 16.05.2021 sowie Beschlussvorlagen zu folgenden erneut eingereichten Anträgen:

6.6.1 Bernd Kroll: Antrag Mehr Demokratie-Kuratorium

6.6.2 Thomas Hilbert: nachhaltiges und finanzielles Engagement bundesweiter Volksentscheid

6.6.3 Bernd Kroll: Alle Veranstaltungen/Sitzungen von Mehr Demokratie sind mitgliederöffentlich

6.6.4 Andreas Hilbert: Rücktritt Vorstand und Abstimmungsleitung

6.7 Anne Dänner, Ingrid Eppert, Dieter Halbach, Rosa Hoppe, Aline Koeppen, Ina Kuhl, Markus Möller, Helena Peltonen-Gassmann, Anselm Renn, Thorsten Sterk, Katrin Tober, Charlotte von Bernstorff: Antrag „Einberufung eines zufällig gelosten Mitgliederrates zu geschlechtergerechter Sprache.“

6.8 Clemens Oswald: Klärung des Verhältnisses zwischen Bundes- und Landesrecht

Die Mitgliederversammlung möge folgenden § 10 III S. 3 Bundessatzung beschließen:

"Fehlen ausdrückliche Regeln für die Landesverbände in dieser Satzung oder den Ordnungen des Hauptvereins, finden die Satzung und die Ordnungen für die Landesverbände sinngemäß Anwendung."

7. Wahlen

7.1 Nachwahl Rechnungsprüfer

8. Abschluss und Verschiedenes (17:15)

Website der Veranstaltung: https://www.mehr-demokratie.de/ueber-uns/organisation/mitgliederversammlung/

Veranstalter: Mehr Demokratie
Kontakt: infokein spam@mehr-demokratie.de