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Lasst uns endlich abstimmen!

Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrter Innenminister Strobl,

über das Kita-Volksbegehren entscheidet nun der Verfassungsgerichtshof. Aber gleichzeitig steht unser aller Recht auf Abstimmung vor Gericht! Unsere Verfassung lässt auch finanzwirksame Volksentscheide zu.

Deswegen fordern wir:
Vertreten Sie nicht die Position, dass es bei Volksentscheiden nur um ein Taschengeld gehen darf!

Damit ersticken Sie die meisten Initiativen im Keim. Wir wollen endlich auch in Baden-Württemberg abstimmen: genau das haben Sie uns 2015 mit der Reform versprochen!

Sie wollen mündige Bürgerinnen und Bürger? Dann reagieren Sie auf Volksbegehren mit Argumenten, anstatt neue rechtliche Mauern aufzubauen!

Unterstützen Sie unseren Aufruf
"Volksentscheid vor Gericht"!

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Sarah Händel (Mehr Demokratie) zum Stand beim Kita-Volksbegehren

Termine

Bürgerräte als Formen der Partizipation für den demokratischen und ökologischen Transit

10.11.2022 08:00 - 16:00



Kingersheim (Frankreich)

Die öffentliche Verwaltung wird sich in den nächsten Jahren einer großen Transformation unterziehen müssen, will sie nur annähernd den großen Herausforderungen gerecht werden, mit denen unsere Gesellschaft (und die ganze Menschheit) konfrontiert ist. Ein wesentlicher Teil davon wird eine Neujustierung des Verhältnisses zwischen Staat (Politik, Verwaltung) auf der einen Seite und Gesellschaft (Bürger, Unternehmen, Zivilgesellschaft) auf der anderen Seite darstellen.

Die französische Stadt Kingersheim arbeitet dazu mit zufällig gelosten Bürgerräten. Anders als bei Losverfahren in vielen anderen Orten hat Kingersheim aber eine eigene besondere Verfahrensgestaltung. Das Blog "Agile Verwaltung" lädt für den 10. November 2022 zu einer Studienfahrt nach Kingersheim ein. Bürgermeister Laurent Riche wird die Teilnehmer empfangen und den ganzen Tag über auf ihrer Informationsreise begleiten.

Mehr Informationen:Bürgerräte als Formen der Partizipation für den demokratischen und ökologischen Transit

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Veranstalter: Agile Verwaltung