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Lasst uns endlich abstimmen!

Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrter Innenminister Strobl,

über das Kita-Volksbegehren entscheidet nun der Verfassungsgerichtshof. Aber gleichzeitig steht unser aller Recht auf Abstimmung vor Gericht! Unsere Verfassung lässt auch finanzwirksame Volksentscheide zu.

Deswegen fordern wir:
Vertreten Sie nicht die Position, dass es bei Volksentscheiden nur um ein Taschengeld gehen darf!

Damit ersticken Sie die meisten Initiativen im Keim. Wir wollen endlich auch in Baden-Württemberg abstimmen: genau das haben Sie uns 2015 mit der Reform versprochen!

Sie wollen mündige Bürgerinnen und Bürger? Dann reagieren Sie auf Volksbegehren mit Argumenten, anstatt neue rechtliche Mauern aufzubauen!

Unterstützen Sie unseren Aufruf
"Volksentscheid vor Gericht"!

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Sarah Händel (Mehr Demokratie) zum Stand beim Kita-Volksbegehren

Termine

Datenschutz und Informationsfreiheit revisited - Was ging voran in Baden-Württemberg in den letzten 6 Jahren?

08.12.2022 19:30 - 21:00

Max-Bense-Forum
Mailänder Platz 1
70173 Stuttgart

Ende 2022 endet auch die Amtszeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink. Ein guter Anlass um auf sechs Jahre Datenschutz (Mehr als DS-GVO!) und Informationsfreiheit (Weniger als ein Transparenz-Gesetz!) zurückzublicken. Und einen Ausblick zu wagen.

Am Mittwoch, den 08. Dezember 2022 lädt die Regionalgruppe Baden-Württemberg von Transparency Deutschland gemeinsam mit dem Chaos Computer Club Stuttgart e.V. anlässlich des internationalen Antikorruptionstags zu einer Vortragsveranstaltung mit Dr. Stefan Brink im Max-Bense-Forum der Stadtbibliothek Stuttgart ein. 

Weitere Informationen folgen.