Anlass ist das vom Verfassungsgerichtshof unzulässig erklärte Kita-Volksbegehren
[weiter...]Presse
Keine höheren Anforderungen an den Volksgesetzgeber als an das Parlament
[weiter...]Regierung in der Kita-Falle: ohne Not verbotenes Volksbegehren wird immer mehr zum politischen Eigentor
Druck auf die Regierung steigt, denn die mehr als wacklige Argumentation des Innenministeriums gefährdet direkte Demokratie an sich
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Mitbestimmung unerwünscht? Statt Volksbegehren zu fördern, werden neue Hürden aufgebaut
[weiter...]Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“
Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite –…
[weiter...]Scharfe Kritik von Mehr Demokratie e.V. am Innenministerium in Baden-Württemberg / Fragwürdige Nicht-Zulassung des Kita-Volksbegehrens ist unvereinbar mit Rechtspraxis beim Stuttgart 21-Volksentscheid
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