Presseschau zum Kita-Volksbegehren
22.05.2020
Mehr Demokratie e.V. fordert Überarbeitung der Regeln für Volksgesetzgebung.
18.05.2020
Urteil des Verfassungsgerichtshofs könnte direkte Demokratie in Zukunft erschweren.
Weiter unter: www.faz.net/aktuell/politik/gebuehrenfreie-kitas-volksbegehren-gescheitert-16776013.html
Verfassugerichtshof erklärt Kita-Volksbegehren für unzulässig. SPD kann Entscheidung nicht nachvollziehen
Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/volksbegehren-fuer-gebuehrenfreie-kitas-in-ba-wue-unzulaessig-16775401.html
20.01.2020
Verfassungsgericht entscheidet Ende März über Kita-Gebühren. Edgar Wunder: Faktisch eine politische Entscheidung.
19.06.2019
Ist das Volk zu doof? Im Auftrag von Thomas Strobl spricht der Staatsrechtler Ferdinand Kirchhof der Zivilgesellschaft die Professionalität ab, grundsätzliche Begehren überhaupt stellen zu können.
Weiter unter: www.kontextwochenzeitung.de/politik/429/dem-souveraen-fehlt-der-weitblick-5995.html
15.05.2019
Verhärtete Fronten im Streit um Kita-Volksbegehren. Verein Mehr Demokratie enttäuscht.
Weiter unter: www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Verhaertete-Fronten-im-Streit-um-Kita-Volksbegehren;art19070,4195727
SPD scheitert im Landtag. Verein Mehr Demokratie enttäuscht.
07.05.2019
Der Verfassungsgerichtshof bittet Landtag um Positionierung.
Der Verein Mehr Demokratie sieht Baden-Württemberg beim Thema Volksbegehren im bundesweiten Vergleich als Schlusslicht.
Weiter unter: www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-verein-land-schlusslicht-beim-thema-volksbegehren-_arid,11049338.html
21.03.2019
Den Sozialdemokraten in Baden-Württemberg geht es schlecht. Mit einem Volksbegehren wollen sie nun die Grünen und Kretschmann attackieren.
Weiter unter: www.faz.net/aktuell/politik/inland/baden-wuerttemberg-spd-kaempft-gegen-die-einstelligkeit-16099686.html
20.03.2019
Mehr als einen Trampelpfad zur Mitbestimmung wollte Winfried Kretschmann bauen. Jetzt hätte es den ersten Praxistest fürs Volk geben können.
Weiter unter: www.kontextwochenzeitung.de/politik/416/sack-und-esel-5789.html
18.03.2019
Die SPD will ihr Volksbegehren für kostenlose Kitas vor Gericht durchsetzen. Unterstützt wird sie von Befürwortern der direkten Demokratie.
Weiter unter: www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Volksbegehren-fuer-kostenlose-Kitas-landet-vor-Gericht;art19070,4169365
SPD reicht Klage ein. Ministerpräsident Winfried Kretschmann verrate den Geist der Verfassung, kritisieren die Sozialdemokraten.
15.03.2019
Direkte Demokratie in Baden-WürttembergGrüne prüfen Verfassungsreform.
08.03.2019
Strobl verteidigt Ablehnung von SPD-Volksbegehren. Kritiker können die Entscheidung nicht nachvollziehen.
04.03.2019
Strobl erteilt den Genossen eine Abfuhr.
12.02.2019
Startschuss für Volksbegehren: 17.000 Unterschriften in vier Wochen.
06.01.2019
Direkte Demokratie: Jetzt sammeln die Sozialdemokraten Unterschriften für ein Volksbegehren.
10.12.2018
Im Landtag gibt es keine Mehrheit für kostenfreie Kinderbetreuung, jetzt sollen die Bürger entscheiden.
