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Verfassungsgerichtshof erklärt Kita-Volksbegehren für unzulässig

In der Aktuellen Stunde zum Kita-Volksbegehren am 15. Mai wurde im Landtag über direkte Demokratie gestritten. Dürfen Volksbegehren Forderungen haben, die das Land Geld kosten?

Es wäre der erste Anwendungsfall nach der großen Beteiligungs-Reform 2015 gewesen. Doch das Kita-Volksbegehren wurde vorerst gestoppt. Die Vertrauenspersonen klagen jetzt. Was dürfen die Bürger*innen per Volksbegehren fordern - darüber entscheidet nun der Staatsgerichtshof!

Am 07. Januar startete die SPD Baden-Württemberg die Sammlung für einen Antrag auf Volksbegehren zu gebührenfreien Kitas. Es wäre eine Premiere: Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, in dem es noch nie ein Volksbegehren gab.