Jetzt hier unseren Aufruf unterschreiben!
Lasst uns endlich abstimmen!
Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrter Innenminister Strobl,
über das Kita-Volksbegehren entscheidet nun der Verfassungsgerichtshof. Aber gleichzeitig steht unser aller Recht auf Abstimmung vor Gericht! Unsere Verfassung lässt auch finanzwirksame Volksentscheide zu.
Deswegen fordern wir:
Vertreten Sie nicht die Position, dass es bei Volksentscheiden nur um ein Taschengeld gehen darf!
Damit ersticken Sie die meisten Initiativen im Keim. Wir wollen endlich auch in Baden-Württemberg abstimmen: genau das haben Sie uns 2015 mit der Reform versprochen!
Sie wollen mündige Bürgerinnen und Bürger? Dann reagieren Sie auf Volksbegehren mit Argumenten, anstatt neue rechtliche Mauern aufzubauen!
Unterstützen Sie unseren Aufruf
"Volksentscheid vor Gericht"!
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Unterstützer*innen
Sarah Händel (Mehr Demokratie) zum Stand beim Kita-Volksbegehren
Termine
Bürgerrat und Bürgerbeteiligung zum Klimamobilitätsplan in Konstanz
25.04.2023 19:00 - 21:00
Ort folgt
Konstanz
Die Stadt Konstanz wird für Mai 2023 einen Bürgerrat zum Klimamobilitätsplan der Kommune einberufen.
Dabei sollen erstmals die Erprobungsrichtlinien für einen Konstanzer Bürgerrat angewendet werden, die die Initiative Konstanzer Bürger:innenkonzil zusammen mit der Stadtverwaltung ausgearbeitet haben.
Geichzeitig findet noch eine andere (Online)Form der Bürgerbeteiligung statt. Für beide Beteiligungsformate gibt es eine Auftaktveranstaltung am Dienstag, 25.04.2023 - Ort und Zeit werden noch bekanntgegeben.
Veranstalter: Stadt Konstanz
